Nie wieder ist jetzt

Gegen jeden Antisemitismus heißt heute, an der Seite Israels zu stehen. Wer jetzt den Mord an Jüd*innen relativiert oder gar bejubelt, kann im Kampf für Emanzipation nie wieder mit uns verbündet sein.

Am 07. Oktober 2023 verübten die islamistische Terrormiliz Hamas und ihre Verbündeten in Israel das größte Massaker an Jüd*innen seit Bestehen des jüdischen Staates. Menschen wurden gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Mindestens 220 Geiseln wurden verschleppt; die meisten von ihnen und ihre Angehörten hoffen weiterhin auf Nachricht und Rettung. Zu Opfern des detailliert geplanten Terrors wurden sie aus einem einzigen Grund: weil die Hamas sämtliches jüdisches Leben in Israel vernichten will. Die den Gazastreifen regierende „Islamische Widerstandsbewegung“ (Hamas) besteht nicht aus Freiheitskämpfern. Ihre Herrschaft ist geprägt vom islamistischen Tugendterror, von Queerfeindlichkeit und Frauenhass. Ihr erklärtes Ziel ist die Vernichtung jüdischen Lebens und die Zerstörung des jüdischen Staates.

Zu den Opfern der Hamas gehört neben den Jüd*innen jedoch auch die eigene Bevölkerung. Militärstützpunkte werden unter zivilen Einrichtungen stationiert, Fluchtrouten blockiert und so Zivilist*innen als menschliche Schutzschilder missbraucht. Humanitäre Hilfe wird der Zivilbevölkerung vorenthalten, um den Krieg und die terroristische Infrastruktur wie Tunnelsysteme und Waffen zu finanzieren. Dabei kann die Hamas darauf bauen, dass die Weltöffentlichkeit diese Tatsachen gerne ignorieren und sich stattdessen einmal mehr über die israelischen Militäreinsätze empören wird. Anders als nach der Verschleppung der Jesid*innen durch den IS oder der nigerianischen Schulmädchen durch Boko Haram scheint das Schicksal der Geiseln aktuell kaum mehr zu interessieren.

Ein Ende der Unterdrückung im Gazastreifen ist nur durch ein Ende der Hamas möglich

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Opfern des Massakers vom 7. Oktober.
Unsere Gedanken sind bei den Familien der Ermordeten und Entführten, bei den israelischen Soldat*innen, die jetzt versuchen, die Terrorgruppe Hamas zu zerstören und die Geiseln zu retten und bei denjenigen im Gazastreifen, die von der Hamas als menschliche Schutzschilder missbraucht werden.

Jubel über den Judenmord

Fast augenblicklich nach den Massakern bejubelten islamistische Organisationen weltweit die Gräueltaten der Hamas. Auch in Deutschland sammelten sich noch am Tag der Angriffe hunderte Menschen unter der Ägide islamistischer Verbände, um den Judenmord zu feiern und offen zur Vernichtung Israels aufzurufen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus stellte in Deutschland einen sofortigen Anstieg antisemitischer Vorfälle fest. Statt zu Solidarität kommt es weltweit und auch in Deutschland zu Angriffen auf jüdische Menschen und Einrichtungen. Jüdische Gemeinden fordern ihre Mitglieder zu speziellen Sicherheitsmaßnahmen auf, Häuser in denen Jüd*innen leben, werden „markiert“, jüdische Geschäfte müssen polizeilich geschützt werden, israelsolidarische Kneipen und Cafés werden attackiert, Plakate mit Fotos der Geiseln werden abgerissen und verunstaltet.

Ein Teil der Linken stellte sich von Anfang an konsequent gegen jeden Antisemitismus, organisierte Kundgebungen, analysierte und dokumentierte die antisemitischen Vorfälle und Demonstrationen, warnte vor einer Kollaboration mit islamistischen Gruppen. Wir stehen an der Seite aller, die sich in den letzten Wochen trotz des Ohnmachtsgefühls und trotz der Verzweiflung immer wieder solidarisch verhalten haben.

Antisemitismus – der blinde Fleck der Linken?

Noch während israelische Sicherheitsbehörden damit beschäftigt waren die terroristischen Angriffe auf den jüdischen Staat abzuwehren brach sich jedoch in weiten Teilen der Linken die versteckte und offene Häme über die israelischen Opfer und die Freude über den angeblichen Widerstandskampf Bahn. Vor allem sich als antiimperialistisch oder postkolonial verstehenden Teile der Linken zeigten ihre Verachtung gegenüber den jüdischen Opfern. Die linke Tageszeitung Junge Welt titelte am Nachmittag des 7. Oktober: „Gaza schlägt zurück“. Die Massaker an Zivilist*innen wurden als Überraschungsangriff „palästinensischer Kampfverbände“ dargestellt, als handle es sich um einen regulären Militäreinsatz.

Ob in den sozialen Netzwerken, offenen Briefen oder auf den angeblichen „pro- palästinensischen“ Solidaritätskundgebungen in der ganzen Republik bei denen vermeintliche Linke gemeinsam mit Gruppen wie „Queers for Palestine“, „Palästina spricht“ und Samidoun auf die Straße gehen: Die Angriffe werden als
erfolgreicher „antikolonialer Widerstand“ dargestellt, die Opfer als „Siedler*innen“ und damit als legitime Ziele markiert. Dieser Logik zufolge gilt der jüdische Staat als kolonialistisches Projekt und „Fremdkörper“ und die palästinensische Bevölkerung als Opfer von Unterdrückung – nicht etwa durch die Hamas, sondern durch Israel. Im aktuellen postkolonialen Diskurs wird Antisemitismus dabei als eine Art von Rassismus interpretiert, der sich einst gegen Jüd*innen und Muslime gleichermaßen gerichtet habe. Nach 1945 jedoch – so das postkoloniale Narrativ und die analytischen Kategorien etwa der Critical Whiteness Studies – seien die Jüd*innen „weiß geworden“ und aus dieser Position heraus selbst zu Unterdrücker*innen. Teils wird gar behauptet, Israel strebe die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung an. Und immer wieder wird unterstellt, es gäbe Sprechverbote für diese „Kritik“.
Geheime Mächte, Strippenzieher*innen im Hintergrund, Kindermörder*innen – all diese Zuschreibungen sind seit Jahrhunderten Teil antisemitischer Welterklärungen. Doch wo es keinen Begriff von Antisemitismus als wahnhafte Verschwörungserzählung gibt, kann auch nicht erkannt werden, dass erst die Übernahme antisemitischer Ressentiments die Imagination von Israel als Kolonialmacht und Apartheidsstaat ermöglicht.

Wer Israels Selbstverteidigung und die Bemühungen zur Rettung der Geiseln verurteilt, wirkt aktiv an einer Täter-Opfer-Umkehr mit und an einer weiteren Dämonisierung Israels als „Jude unter den Staaten“. Gerade in Deutschland wird damit zudem eine neue Schlussstrichdebatte unter die NS-Zeit befeuert. Wurde die Forderung nach einem Ende der deutschen Verantwortung für die Shoa in der Vergangenheit von der politischen Rechten vorgetragen, sind es heute sogenannte Linke die skandieren: „Free Palestine from German guilt“.

Was gesagt werden muss

Wir sagen allen sogenannten Linken, die sich jetzt zu Steigbügelhaltern der Hamas machen: Wir werden eure Statements nicht vergessen.
Wir werden nicht vergessen, dass ihr als angebliche Feminist*innen zu den Vergewaltigungen und den von der Hamas entführten Frauen schweigt, während ihr noch vor kurzem „Jin, Jiyan, Azadi“ skandiert habt.

Wir werden nicht vergessen, dass ihr als vermeintliche Vertreter*innen von LBTGQI+ Rechten kein Wort über die diesbezügliche Situation im Gazastreifen verliert.
Wir werden nicht vergessen, dass ihr gegen inhumane Arbeitsbedingungen zu kämpfen vorgebt und euch mit einer Terrororganisation solidarisiert, die jegliches gewerkschaftliche und emanzipatorische Engagement brutal niederschlägt.

Wir werden nicht vergessen, dass ihr als angeblich alternative Club-Szene weiter für BDS und Co. trommelt.
Wir werden nicht vergessen, dass ihr euch Antifaschist*innen nennt und leugnet, dass sich vor den Augen der Welt pogromartige Zustände und Judenmorde ereignet haben, die ihr als Widerstandskampf entschuldigt.

Wir werden nicht vergessen, dass für euch „Nie wieder“ eine bloße Worthülse ist.

Um es deutlich zu sagen: Gegen jeden Antisemitismus heißt heute, an der Seite Israels zu stehen. Wer jetzt den Judenmord relativiert oder gar bejubelt, kann im Kampf für Emanzipation nie wieder mit uns verbündet sein.

Solidarität mit Jüdinnen und Juden weltweit, Solidarität mit Israel. Nie wieder ist jetzt.

#NeverAgainIsNow #BringThemHomeNow #FreeGazaFromHamas